Aktuelle Meldungen

Kommission leitet förmliche Prüfung möglicher Absprachen zwischen BMW, Daimler und dem VW-Konzern über Emissionsminderungssysteme ein

Die Europäische Kommission hat heute eine eingehende Untersuchung eingeleitet‚ um zu prüfen, ob BMW, Daimler und der VW-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften Absprachen getroffen haben, um bei der Entwicklung und Einführung von Systemen zur Verringerung der Emissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht unter Wettbewerbsdruck zu stehen.

EU-Verkehrskommissarin Bulc und Verkehrsminister Scheuer eröffnen Innotrans in Berlin

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat heute (Dienstag, 18.09.2018) gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Weltleitmesse für Schienenverkehrstechnik, die InnoTrans 2018, eröffnet. Vor zahlreichen Vertretern aus Politik und Wirtschaft unterstrich die Kommissarin in Berlin die Bedeutung der Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten für den einheitlichen europäischen Eisenbahnraum.

EU will UN-Verbot zum Handel mit Folterwerkzeugen

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström forciert Pläne zu einer UN-Konvention, die den Handel mit Folterwerkzeugen generell untersagen soll. Bei einem Treffen in New York am 24. September unter Ländern, die sich in dieser Sache bereits engagieren, solle das Thema aufgegriffen werden, erklärte Malmström am Dienstag in Brüssel.

Experten raten London zu harter Linie gegen EU-Migranten nach Brexit

Arbeitnehmer aus EU-Staaten müssen womöglich in Zukunft hohe Hürden bei einer Einwanderung nach Großbritannien überwinden. Sie sollten nach dem Brexit denselben Einwanderungsregeln unterliegen wie Migranten von außerhalb der Europäischen Union, empfahl eine von der britischen Regierung in Auftrag gegebene Studie. Experten stellten die Ergebnisse am Dienstag in London vor.

EU-Ratspräsident will Brexit-Sondergipfel im November

EU-Ratspräsident Donald Tusk will einen Brexit-Sondergipfel im November. Den Vorschlag werde er beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs diese Woche in Salzburg machen, hieß es am Dienstag aus EU-Kreisen in Brüssel. Tusk selbst meldete sich mit einer dringenden Mahnung auf Twitter zu Wort: Ein Scheitern der Verhandlungen sei weiter durchaus möglich.

EU-Justizkommissarin Jourova verteidigt Vorgehen gegen Ungarn

EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat die Entscheidung des EU-Parlaments für ein Strafverfahren gegen Ungarn verteidigt. «Ich habe mein halbes Leben im Totalitarismus verbracht und bin sehr empfindsam für Augenblicke, die mir das Gefühl geben, in diese Zeit zurückgekehrt zu sein», sagte sie nach einem Bericht des tschechischen Fernsehens CT vom Dienstag. Diese Tendenzen sehe sie in Ungarn, und deshalb sei es gut, auf Ungarn Druck auszuüben.

Deutschland bleibt in Streit um polnische Justizreformen hart

Die Bundesregierung will das gegen Polen eingeleitete EU-Strafverfahren wegen der umstrittenen Justizreformen in dem Land fortsetzen. «Wir sind nach wie vor nicht davon überzeugt, dass die Vorschläge der polnischen Regierung in die richtige Richtung gehen», sagte Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag am Rande einer Anhörung Polens in Brüssel. Es seien zwar Fortschritte sichtbar, diese reichten aber bei weitem noch nicht aus.

Autoverband VDA wettert gegen EU-Emissionspläne bei Lkw

Der Verband deutscher Autohersteller (VDA) hat die Pläne der EU-Kommission zur Senkung der klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen (CO2) bei Nutzfahrzeugen scharf kritisiert. «Die definierten CO2-Minderungsziele – minus 30 Prozent bis 2030, minus 15 Prozent bis 2025 – sind nicht realistisch», sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes am Dienstag vor dem Beginn der Internationalen Automobil-Austellung für Nutzfahrzeuge in Hannover.