Aktuelle Meldungen

EU kritisiert Verschärfung des US-Öl-Embargos gegen den Iran

Die EU hat Kritik an der erneuten Verschärfung des US-Ölembargos gegen den Iran geübt. Die Aufhebung der Ausnahmeregelungen sei bedauernswert, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel. Das amerikanische Vorgehen drohe das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe noch weiter zu gefährden.

EU-Parlament bestätigt scharfe Klimaauflagen für Lastwagen

Erstmals gibt die Europäische Union auch für Lastwagen verbindliche Klimaschutzziele vor: Neue Modelle sollen bis 2025 im Durchschnitt 15 Prozent und bis 2030 mindestens 30 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen als heutige. Diese im Februar mit den EU-Ländern vereinbarten Vorgaben bestätigte das Europaparlament am Donnerstag. Nun muss der Rat der Mitgliedsländer noch formal zustimmen, dann können die neuen Regeln in Kraft treten.

26.04.2019, 12:30 - 14:00Hannover
Europa Aktuell: Internet gefiltert oder wichtiger Schritt für Kreative? Wie geht es weiter mit der EU-Urheberrechts-Richtlinie?

Am vergangenen Montag stimmte eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten der „Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ zu. Was zunächst eher technisch klingt, hat in den vergangenen Monaten für viele emotional geprägte Debatten, Proteste und Demonstrationen gesorgt. Umstritten war und ist inbsbesondere das Thema Uploadfilter und das automatische Erfassen von Urheberrechtsverletzungen. Christian Fluß und Tobias Möller-Walsdorf, Referenten in der niedersächsischen Landesvertretung Brüssel, haben die Diskussionen in den EU-In-stitutionen und die Entscheidung verfolgt. Sie geben Einblicke in die Richtlinie und erläutern die nächsten Schritte für deren Umsetzung.