Aktuelle Meldungen

Moscovici: Rom kann Budgetpolitik auf Grundlage von Regeln machen

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat Italien im Budgetstreit erneut zur Einhaltung europäischer Schuldenregeln angehalten. «Italien kann seine eigene Haushaltspolitik machen, aber dabei die gemeinsamen Regeln respektieren, wie sie alle Länder seit zehn Jahren haben», sagte er dem Sender France Inter am Montag. Italiens Platz sei im Zentrum der EU der Eurozone, nicht außerhalb.

Defizit und Schuldenquote in Eurozone etwas höher als gedacht

Das öffentliche Haushaltsdefizit und die durchschnittliche Staatsverschuldung in der Eurozone sind im vergangenen Jahr etwas höher ausgefallen als bisher bekannt. Laut Zahlen der Europäischen Statistikbehörde Eurostat vom Montag betrug das Verhältnis der Gesamtverschuldung der 19 Euroländer zu deren Wirtschaftsleistung 86,8 Prozent. In einer vorherigen Schätzung hatte Eurostat insgesamt eine Quote von 86,7 Prozent angegeben.

Altmaier: Europa braucht gemeinsame Position gegenüber Saudi-Arabien

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat nach der Tötung des regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi eine gemeinsame Haltung Europas gegenüber Saudi-Arabien gefordert. «Nur wenn alle europäischen Länder sich einig sind, dann macht das Eindruck auf die Regierung in Riad», sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-«Morgenmagazin».

300 Migranten stürmen EU-Grenzzaun in Marokko – Ein Migrant stirbt

Bei einem neuen Massenansturm auf die spanische Nordafrika-Exklave Melilla ist ein Migrant ums Leben gekommen. Mehr als 300 Afrikaner hätten am Sonntag von Marokko aus versucht, die rund sechs Meter hohen Grenzzäune zu überwinden, teilte die Vertretung der spanischen Regierung in Melilla mit. 200 sei es gelungen, EU-Gebiet zu erreichen. Das Todesopfer sei nach ersten Erkenntnissen einem Herzstillstand erlegen, hieß es. Außerdem seien 19 Migranten verletzt worden.

Premierministerin May: Brexit-Deal fast fertig – Droht Revolte?

Nach Ansicht der britischen Premierministerin Theresa May ist das Brexit-Abkommen zu 95 Prozent fertig. Seit dem informellen EU-Gipfel in Salzburg im vergangenen Monat seien «wichtige Fortschritte» etwa bei Themen wie Sicherheit und Transport gemacht worden, heißt es in einer in der Nacht zum Montag veröffentlichten Stellungnahme Mays für das Unterhaus in London.