Aktuelle Meldungen

Rat beschließt verbessertes Schengener Informationssystem

Die Mitgliedstaaten haben sich heute auf die von der Kommission vorgeschlagene Stärkung des Schengener Informationssystem (SIS) geeinigt. Mit diesem Schritt stärkt die EU den Schutz ihrer Grenzen und unterstützt die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Terroristen und Kriminelle. Das Schengener Informationssystem ist das meistgenutzte Informationsaustauschsystem Europas für Sicherheit und Grenzschutz. Die nationalen Behörden haben es 2017 mehr als fünf Milliarden Mal konsultiert.

Europäische Staatsanwaltschaft: Stelle des Europäischen Generalstaatsanwalts ausgeschrieben

Die EU-Kommission hat heute die Stellenausschreibung des Europäischen Generalstaatsanwalts veröffentlicht. Der erfolgreiche Kandidat wird der erste europäische Generalstaatsanwalt der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft sein, die die zuständig ist für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU (z. B. Korruption oder Betrug im Zusammenhang mit EU-Mitteln oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug). Der Europäische Generalstaatsanwalt wird für eine nicht verlängerbare Amtszeit von sieben Jahren ernannt.

Europäisches Solidaritätskorps mit „Innovation in Politics Award“ in Wien ausgezeichnet

Das von der Europäischen Kommission ins Leben gerufene Europäische Solidaritätskorps hat am Samstag, den 17. November, den „Innovation in Politics Award“ in der Kategorie „Zivilisation“ erhalten. Mit dem Preis zeichnet das Wiener „Innovation in Politics Institute“ kreative, inspirierende Politikerinnen und Politiker und innovative Projekte in acht Kategorien aus (Lebensqualität, Wohlstand, Arbeitsplätze, Ökologie, Zivilisation, Demokratie, Menschenrechte und Gemeinwesen). Eine Jury aus 1000 europäischen Bürgerinnen und Bürgern hat die rund 600 Einreichungen bewertet.

Brexit-Streit: EU-Ratsvorsitz appelliert an britische Abgeordnete

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat an die Abgeordneten des britischen Parlamentes appelliert, den auf dem Tisch liegenden Vorschlag für das Brexit-Abkommen anzunehmen. «Es ist ein guter Deal für beide Seiten. Niemand ist über den Tisch gezogen worden», sagte Kurz am Freitag am Rande von Gesprächen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Chefverhandler Michel Barnier in Brüssel.

EU und Südafrika wollen stärker kooperieren

Die EU und Südafrika wollen enger zusammenarbeiten. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel verständigten sich beide Seiten am Donnerstag auf eine stärkere Kooperation in Migrations- und Wirtschaftsfragen. Zudem soll es künftig gemeinsame Projekte zum Schutz der biologischen Vielfalt oder zur Wasser- und Kreislaufwirtschaft geben.